Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tiger-Shirts Sigrit Liebe (nachstehend „Tiger-Shirts” genannt )
Stand: August 2018
1. Umfang der Lieferung und Leistungen
Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Tiger-Shirts liegen ihre Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Sie gelten als anerkannt, wenn der Besteller der Firma Tiger-Shirts einen Auftrag erteilt oder eine Lieferung entgegen nimmt. Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Einkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den nachstehenden Bedingungen und dem Inhalt einer Auftragsbestätigung übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden haben nur Gültigkeit wenn diese von Tiger-Shirts schriftlich bestätigt wurden. An von uns entworfenen Zeichnungen, Layouts und anderen Unterlagen behält sich Tiger-Shirts Eigentums- und Urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung Dritten zugänglich gemacht werden. Bei allen Angeboten bleibt bis zum Eingang der schriftlichen Angebotsannahme bei Tiger-Shirts der Zwischenverkauf vorbehalten. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Daten in Bezug auf die Verkaufsabwicklung und statistische Auswertung der Datenverarbeitung unterliegen.
2. Vertragsschluss/Widerruf
Ihre Bestellung ist ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns. Im Anschluss an Ihre Bestellung bei Tiger-Shirts erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post. Da Tiger-Shirts alle Waren nach den individuellen Wünschen des Bestellers veredelt, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten ab Lager Tiger-Shirts, zuzüglich Porto- und Verpackungskosten sowie Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. bei Verkäufen zum Zeitpunkt der Lieferung. Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme, Lastschriftverfahren, Vorkasse sowie bei Abholung bar zahlen. Soweit eine Zahlung per Rechnung vereinbart wurde, ist Tiger-Shirts berechtigt, eine Anzahlung von 50% des Kaufpreises zu verlangen. Erfolgt die Rechnungszahlung durch Lastschrifteinzug und fallen Rücklastschriften an die nicht von Tiger-Shirts zu verantworten sind, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10 pro Lastschrift zzgl. der angefallenen Bankgebühren erhoben. Die Rechnungszahlung muss innerhalb der vereinbarten Frist spesenfrei und ohne Abzug erfolgen. Eine Zahlung gilt erst als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag der Firma Tiger-Shirts unwiderruflich zur Verfügung steht. Für Zahlungen nach Fälligkeit ist die Firma Tiger-Shirts berechtigt, auch ohne Anmahnung des Betrages Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Bundesbank Diskontsatz zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Geltendmachung von Verzugsschäden, die diesen Zinssatz überschreiten bleibt vorbehalten. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wird das Zahlungsziel einer Lieferung überschritten, so werden alle Forderungen gegen den Besteller sofort fällig, und zwar auch, soweit Stundungen oder Fristen im Einzelfall gewährt wurden. Bei Überschreitung von Zahlungszielen sind wir nach Mahnung berechtigt, von weiteren Aufträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Neukunden werden bis zum Abschluss der Bonitätsprüfung nur gegen Nachnahme Bar bzw. Vorkasse beliefert.
4. Lieferung, Abnahme und Abnahmeverzug
Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir die bestelle Ware an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind stets unverbindlich. Jeglicher Schadenersatz oder sonstige Ansprüche aus einem Lieferverzug sind auch nach erfolgter Frist oder Nachfristsetzung grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Tiger-Shirts die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Besteller eine angemessene Nachlieferfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inzugsetzung durch den Besteller zu gewähren. Von Tiger-Shirts nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen, Nichtlieferbarkeit, Materialausfall, Nichtzurverfügungstellung der Ware durch den Hersteller, Handelsembargo, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl bei Tiger-Shirts als auch dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Wird Tiger-Shirts von einem Lieferanten nicht beliefert, da die bestellte Ware nicht verfügbar ist, ist Tiger-Shirts zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt. Der Besteller wird darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und Tiger-Shirts erstattet den eventuell bereits bezahlten Kaufpreis umgehend. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen, Teillieferungen sind zulässig, zusätzliche Kosten für Porto und Verpackung fallen für den Besteller nicht an. Unberührt bleiben die Rechte der Tiger-Shirts, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Mit Aufgabe der bestellten Ware zur Post bzw. an ein anderes Transportunternehmen inkl. derer Beauftragter geht die Gefahr auf den Besteller über.
5. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der Tiger-Shirts aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehender Ansprüche Eigentum der Tiger-Shirts. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass der Wiederverkäufer die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits an Tiger-Shirts abtritt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen sind Tiger-Shirts zwecks Intervention unverzüglich zu melden und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übersenden ( z.B. Pfandprotokoll ). Die durch die Geltendmachung der Rechte der Tiger-Shirts entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug kann die Tiger-Shirts ihren Eigentumsvorbehalt geltend machen, vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufgegenstand vom Besteller herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung auf seine Kosten zu versichern. Alle Ansprüche gegen die Versicherung sowie gegen Dritte, soweit diese sich auf von uns gelieferte Ware beziehen, werden an uns abgetreten. Diese Abtretung wird von uns angenommen.
6. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Jeder Besteller oder Wiederverkäufer ist allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob eine beim Verkäufer bestellte Ware zu einer bestimmten Nutzung fähig ist. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel einer Lieferung (Mängel- und Gütemängelrügen) sowie von Falschlieferungen müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort erfolgen, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Transportschäden sowie Fehler, die durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einwirkung, Eindringen von Flüssigkeiten oder falsches Waschen (wie z.B. Nichtbeachtung der mitgelieferten Waschanleitung) oder Trocknen der Ware durch den Käufer oder einen Dritten verursacht werden. Es besteht keine Garantie bzgl. der Haltbarkeit des Drucks bei gelieferten Textilien.
7. Datenschutz und Copyright
Die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung relevanten personenbezogenen Daten werden von Tiger-Shirts gespeichert und verarbeitet, soweit Tiger-Shirts diese Daten zur Abwicklung des Auftrages benötigt, jedoch erfolgt der Umgang mit diesen Daten höchst vertraulich. Tiger-Shirts geht davon aus, dass sämtliche vom Besteller zur Verfügung gestellten Daten (Schriften, Layouts, Logos etc.) Eigentum des Bestellers sind und dieser berechtigt ist, die gelieferten Daten in der gewünschten Art und Weise zu nutzen. Sämtliche Copyrightverletzungen in diesem Zusammenhang sind vom Auftraggeber zu verantworten. Sämtliche von Tiger-Shirts erstellten Logos, Layouts oder andere grafische Daten sind Eigentum von Tiger-Shirts. Der Besteller ist nicht berechtigt diese Daten an Dritte weiterzugeben.
9. Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, bei allen aus der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Verkäufers der Hauptsitz des Verkäufers. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
10. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Liefer- oder Leistungsvertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers ausdrücklich an.